Kürzungen drohen
Schwarz-Grün für Privatschulen

Böger will staatliche Zuschüsse um zwei Prozent kürzen
Eltern wehren sich gegen Senatspläne

Susanne Vieth- Entus

Die Privatschulen wollen die drohende Kürzung der staatlichen Zuschüsse nicht kampflos hinnehmen. Mit einer Postkartenaktion und Briefen an die Abgeordneten wehren sich jetzt die Eltern gegen die vom Senat betriebene Änderung des Privatschulgesetzes. Das Bistum warnt bereits vor einer drastischen Anhebung der monatlichen Beiträge um 30 Prozent an den katholischen Schulen. CDU und Bündnisgrüne haben Position für die freien Träger bezogen.
"Die Privatschulen sind ohnehin mit allen Kürzungen im Schulbereich konfrontiert. Wenn jetzt auch noch die staatlichen Zuschüsse von 97 auf 95 Prozent gekürzt werden, sind sie doppelt betroffen", kritisiert Özcan Mutlu von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen. "Wir treffen die Falschen", meint auch CDU-Schulpolitiker Stefan Schlede, der vorrechnet, dass ein Privatschüler die öffentliche Hand pro Jahr schon jetzt 2100 Mark weniger kostet als ein Schüler, der eine staatliche Schule besucht.
Schul-Staatssekretär Thomas Härtel (SPD) spricht zwar von einer "vertretbaren Kürzung", verweist im Übrigen aber darauf, dass der Vorschlag nicht von der Schulverwaltung, sondern von Finanzsenator Peter Kurth (CDU) gekommen sei. Im Übrigen müsse die Koalition alternative Sparmaßnahmen benennen, wenn sie die Privatschulen schone.
Bevor sich der Hauptausschuss am 7. November mit der Zuschusskürzung befasst, wollen die Privatschulen noch gehörig für ihre Sache trommeln. Im Bistum liefen gestern 30 000 Postkarten durch die Druckerpresse, die die Eltern an die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen verschicken sollen. Zudem werden im Hauptausschuss und im Senat Resolutionen verteilt. Die Eltern der sieben evangelischen und sieben Waldorf-Schulen haben sich ebenfalls an ihre Volksvertreter gewandt. Der evangelische Kirchenschulrat Manfred Hermann verweist zudem auf einen Gesprächstermin bei Schulsenator Klaus Böger (SPD) in der kommenden Woche. Das Bistum mit seinen 8000 Schülern würde durch die Zuschusskürzung pro Jahr eine Million Mark einbüßen, das Evangelische Konsistorium schätzt den Verlust bei 4000 Schülern auf rund 600 000 Mark. Hier zahlen die Eltern schon jetzt je nach Einkommen 80 bis 220 Mark, bei den katholischen Schulen sind es 80 Mark. "Wir müssten den Beitrag auf 110 Mark erhöhen", schätzt Hans-Peter Richter, Dezernatsleiter für die Schulen. Ernst Brenning, Elternvorsitzender des Evangelischen Gymnasiums zum Grauen Kloster, ärgert sich besonders deshalb über die neuerliche Kappung der öffentlichen Zuschüsse, da er mit seinen Steuern "ohnehin schon das staatliche Schulwesen mitfinanziert".
Die evangelischen und katholischen Schulen sind aber noch aus einem anderen Grunde verärgert über die Schulverwaltung. Die wende nämlich "moderne Raubrittermethoden" an, indem sie Lehrer einstelle, die ohne Einhaltung der Kündigungsfrist zu den öffentlichen Schulen wechselten, wo sie besser bezahlt würden und mit Verbeamtung rechnen könnten. Es gebe Fälle, wo die Lehrer am Freitag sagten, dass sie am Montag ihren Dienst im Landesschulamt anträten, klagt Kirchenschulrat Manfred Hermann. Früher habe sich das Landesschulamt zunächst bei den privaten Trägern erkundigt, ob die Lehrer frei seien.

Nachrichten : Berlin
	28.10.2000