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POLITIK-AG bei Senator Peter Strieder (SPD)
Diskussion über das "Metropolenpapier-Berlin 21"


12 Thesen für eine zukunftsfähige Metropolenpolitik

Am 5. November 2002 diskutierten sieben Schüler der Politik-AG mit Senator Peter Strieder in dessen Amtssitz über Schwerpunkte und Herausforderungen der Stadtentwicklung Berlins. Nach eingehender Lektüre eines vom Senator jüngst veröffent-lichten Papiers wurden einige der umfangreich vorbereiteten Fragen angesprochen. Schwerpunkt des Gesprächs war die Auseinandersetzung mit der angestrebten Länderfusion Berlin-Brandenburg, das sogenannte Quartiersmanagement in Stadtteilen Berliner Bezirke sowie die Beziehung der Bundesbürger insgesamt zu ihrer Hauptstadt. Das von allen Seiten engagiert geführte und sehr informative Gespräch dauerte 65 Minuten, die wie im Fluge vergingen! So kurzweilig kann eine Stunde sein!


von links: Julian Holter, Timm Schindler,--- , Sebastian Magiera,
Hr. Großmann, Senator Strieder, Justin Schlottmann, Alexander Joch, Tobias Walenciak

Grundlage der Diskussion waren die 12 Thesen von Peter Strieder über die Zukunft der Metropole Berlin.
Dazu hatte die Politik-AG folgende Fragen:

Zu These 1
Sie sprechen die Notwendigkeit an, ein Netzwerk europäischer Städte zu bilden, um das Gewicht der Städte gegenüber dem Land zu erhöhen. Die Städte seien Zentren des Fortschritts. Wie verträgt sich eine solche Forderung mit den Bestrebungen, Brandenburg und Berlin in einem gemeinsamen Bundesland zusammenzufassen? Welchen Platz nehmen dann Kreisstädte ein? Was verstehen Sie unter "sozialem Fortschritt", der in den Städten gemacht werde?

Zu These 2
Sie plädieren dafür, durch Umschichtung und Bündelung von Mitteln das qualitative Wachstum zu fördern. Wo genau sehen Sie denn Einsparungsmöglichkeiten? Sie nennen hier Kitas und Schulen! Ist es nicht ein Widerspruch, einerseits die Qualität der Bildung und Betreuung erhöhen zu wollen, andererseits aber schon mit den Geldern zu rechnen, die man durch das Schließen oder Verkleinern von Schulen einzusparen gedenkt?

Zu These 3
Berlin als Brücke zwischen Ost und West: Kommt diese Rückbesinnung auf vorhandene Kompetenzen v.a. der Ostdeutschen nicht schon fast zu spät? Was muss Ihrer Meinung nach geschehen, damit die Bürgerinnen und Bürger das Projekt der Osterweiterung als ihres annehmen?

These 4
Welchen Zeitpunkt des Zusammenschlusses zwischen Berlin und Brandenburg halten Sie für wünschenswert, welchen für realistisch?

These 5 und 7
In Ihrer fünften These äußern Sie die Hoffnung, dass die Mitte Berlins zum "Ort eines Globalisierungsdiskurses" werden könnte. Was heißt das konkret? Waren die dortigen Anti-Globalisierungskundgebungen anlässlich des Bush-Besuches ein erstes Zeichen eines solchen Diskurses? Um die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik mit i h r e r Hauptstadt Berlin ist es nicht gut bestellt. Können Baudenkmäler in der Zeit des Haushaltsnotstandes, in der Berlin zum Bittsteller werden muss, die Identifikation mit der Stadt tatsächlich stärken? Ist der Schlossaufbau letztlich die ideale Lösung oder doch eher ein Zeichen für zu wenig Mut, auch architektonisch in die Moderne fortzuschreiten? Sind die Berliner in dieser Hinsicht zu vorsichtig? Fehlt uns der Mut Neues zu wagen, so wie es zum Beispiel in Paris geschehen ist?

Zu These 6
Sie entwerfen in These 6 ein Bild der sozialen Stadt, das sehr idealistisch klingt. Lassen die Erfahrungen des Quartiersmanagements tatsächlich den Schluss zu, dass es genügend Bürgerinnen und Bürger gibt, die sich in solchen kommunalen Projekten engagieren können bzw. wollen? Kann man das Quartiersmanagement nicht auch als Misserfolg der Parteipolitik in den Bezirken deuten? Sind die Parteien auch in den Bezirken zu weit weg vom Bürger?

These 8
Besonders für Ihre Formulierungen in These 8 haben Sie Kritik geerntet! Uns geht es aber hier um mehr als um Lippenbekenntnisse, zu denen sich fast alle leichtfertig bekennen können. Sie sprechen davon, von Neuankömmlingen Integration zu verlangen. Was aber ist, wenn sich Migranten nicht an die Auflagen halten? Droht etwa die Ausweisung, wenn man die Sprache nicht in einem bestimmten Zeitraum zu erlernen versucht? Ferner sprechen Sie von notwendigen "Verhaltensweisen städtischer Kultur". Was ist damit gemeint? Wie kann man diese einfordern?

These 9 und 10
Sie plädieren für attraktive Innenstädte als Zentrum menschlicher Begegnung. Wenn man mit offenen Augen durch die Stadt geht, fällt auf, dass einst belebte Einkaufsstraßen aufgrund des Neubaues von Shopping-Centren mit Leerstand zu kämpfen haben. Oft hat man den Eindruck, dass für manch einen Vermieter der Leerstand attraktiver ist als eine Vermietung, die dem Gewerbetreibenden Chancen der Betätigung böte. Berlin zeichnete sich eigentlich durch das Vorhandensein von vielen dezentralen Kiez-Einkaufsmeilen aus. Droht diesen das Aus? Ist dies nicht ein Widerspruch zu der von Ihnen selbst geforderten Experimentierfreude sowie der Reurbanisierung von Zentren?

These 11
Zum Stichwort "Mobilität" kommt einem die sehr langwierige Planung des internat. Flughafens Schönefeld in den Sinn. München geht schon an die Erweiterung des noch recht neuen Flughafens Erding, wo Berlin noch nicht einmal einen Spatenstich getan hat. Hätte der Transrapid nicht als Zubringer zum Flughafen Leipzig-Mitteldeutschland dienen können? Eine Partnerschaft mit der Messestadt Leipzig wäre zugleich ein Beitrag zum ehrlichen Aufbau Ost gewesen! Hat Berlin auch hier wieder den Anschluss verpasst?

These 12
Bürgerschaftliches Engagement benötigt Voraussetzungen! Man muss die Gewähr haben, dass man etwas bewegen und verändern kann. Was halten Sie von mehr Möglichkeiten direkter Demokratie zumindest auf bezirklicher Ebene?

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L. Großmann November 2002