Berlin: Wachstum, Innovation und Beschäftigung - Agenda
für Europa
Lutz Großmann
Berliner Rathaus, Festsaal 1. März 2004
Am Montag, den 1. März besuchten Herr Großmann und Frau Sudaszewski gemeinsam mit 16 Schülerinnen und Schülern
der Oberstufe eine Veranstaltung der Arbeitsgruppe Europa der SPD-Bundestagsfraktion im Festsaal des Roten Rathauses.
Bereits zum dritten Mal konnten wir auf Einladung der Fraktion an europapolitischen Diskussionsveranstaltungen teilnehmen,
die einen interessanten Einblick in die praktische Politik erlauben.
Während wir im letzten Jahr im Hotel Maritim den
Ausführungen des EU-Erweiterungskommissars Günter Verheugen beiwohnen konnten, ging es diesmal um die europäische
Wirtschafts- und Arbeitsmarkpolitik, die sich künftig immer mehr den Anforderungen der Globalisierung zu stellen hat.
Besonders interessant war der Diskurs über den oft missbrauchten "Plastikbegriff" der Nachhaltigkeit, den
jeder im Munde führt, der aber einer eingehenden Interpretation bedarf, wenn er als Leitmotiv für politisches Handeln
herhalten soll. Der besondere Reiz der Veranstaltung lag in ungewöhnlich besetzten Podien, die sowohl Parlamentarier aus
Straßburg und Berlin als auch Wirtschaftswissenschaftler und Unternehmer in den Dialog brachten.
Ein Höhepunkt stellte
sicherlich die engagierte Rede des ehemaligen dänischen Ministerpräsidenten Rasmussen dar, der glaubwürdig und überzeugend
für einen Paradigmenwechsel in der Politik plädierte. Es gelang ihm, die natürliche Skepsis der Menschen vor dauerhaften
Wandlungsprozessen darzustellen. Er verband damit die Forderung an die Politik, den Bürgerinnen und Bürgern in Europa die
nachvollziehbaren Ängste zu nehmen, indem ihnen staatliche Sicherheiten angeboten werden, sofern sie selbst die Bereitschaft
zeigten, ihren Pflichten der Weiterbildung und Mobilität nachzukommen.
Trotz vieler Redebeiträge, die natürlich auch übliche politische Phrasen wiederholten, hielten wir tapfer aus,
nicht zuletzt um den Auftritt des Fraktionsvorsitzenden Müntefering mitzuerleben, der in gewohnt prägnanter Art
seine politischen Positionen "verkaufte". Den Abschluss der Veranstaltung bildete eine ausführliche Rede des Bundeskanzlers,
der selbstkritisch und offen europa- und weltpolitische Perspektiven ansprach, wobei er Erfahrungen und Eindrücke seiner
jüngsten Türkei- und USA-Reisen einfließen ließ. Vor allem sein nachdrückliches Plädoyer für die Erweiterung der EU um die
Türkei war schlüssig und beeindruckend. Dabei ließ er es zwar völlig offen, wie der etwaige Beitrittprozess verlaufen könnte,
betonte vielmehr die sachliche Prüfung der Voraussetzungen durch die EU-Kommission.
Eines wurde jedoch deutlich. Wenn die Türkei
die Voraussetzungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfülle, dürfe man es ihr nicht versagen, im Sinne der
Kopenhagener Kriterien den Weg zur Vollmitgliedschaft anzustreben. Schröder betonte, dass es ein wichtiges Zeichen für den
krisengeschüttelten Nahen Osten wäre, die Vereinbarkeit von Islam und parlamentarischer Demokratie zu demonstrieren.
Nach sieben Stunden aufmerksamen Zuhörens verließen wir das Rote Rathaus mit einer Vielzahl neu gewonnener Eindrücke aus
der noch jungen Hauptstadt Berlin.
Lutz Großmann, Ina Sudaszewski,
Philip Sindberg, Gregor Tegel, Gregor Tolksdorf, Carolina Röller, Elisabeth
Schlottmann, Gian Raffaele Ercolano, Sebastian Link, Martin Kuchling, Magdalena
Braun, Sebastian Bernard, Karl Timm, Matthias Jakob, Cajus Nitsch